Tarifrunden Handel 2019

Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte

Neue BAG-Rechtsprechung

Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte

WIR im Einzelhandel und Versandhandel BaWü (Tarifinfo 07/2019)


Der Anteil der Teilzeitbeschäftigten im Einzelhandel steigt seit vielen Jahren kontinuierlich an. Inzwischen arbeitet mehr als die Hälfte aller Beschäftigten in Teilzeit. Oft macht die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf die verringerte Arbeitszeit attraktiv oder gar erforderlich, oft genug handelt es sich aber auch um erzwungene Teilzeitarbeit. Und allzu oft wird mit Teilzeitbeschäftigten im Arbeitsvertrag nur eine minimale Stundenzahl deutlich unter dem eigentlichen Bedarf fest vereinbart – so dass der/die Arbeitnehmer/in ständig auf Mehrarbeitsstunden angewiesen ist, um über die Runden zu kommen, der Betrieb das Arbeitsvolumen aber nicht garantieren muss.

Veränderungen in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil des BAG v. 19.12.2018 - 10 AZR 231/18) lassen nun darauf hoffen, dass Teilzeitbeschäftigte nach unserem Tarifvertrag nicht erst nach der 39. Wochenstunde Zuschläge für geleistete Überstunden erhalten – wie es in § 9 Ziff. 4 MTV Einzelhandel geregelt ist.

Tarifliche Regelungen zu Überstundenzuschlägen können verschiedene Ziele verfolgen: Zum Beispiel einen Ausgleich für zusätzliche Belastungen, die sich aus der Mehrarbeit ergeben. Oder eine Entschädigung für die Einbußen bei der Disposition über die eigene Freizeit. Zudem können Zuschlagsregelungen dazu dienen, dass die Arbeitgeber Mehrarbeit vermeiden.

Ungeplante oder gar unplanbare Arbeitszeiten stellen für Teilzeitbeschäftigte sogar in besonderem Maße Beeinträchtigungen dar, insbesondere, wenn sie sich für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Teilzeitarbeit entschieden haben.

Das neue BAG-Urteil – das zu einem anderen Tarifvertrag ergangen ist – bietet nun wichtige Anhaltspunkte dafür, dass die Zuschläge nun schon bereits kurz nach Überschreiten der individuellen Wochenarbeitszeit anfallen.

ver.di bemüht sich, möglichst bald eine Klärung herbeizuführen.

Neben Gesprächen mit dem Arbeitgeberverband werden hierzu Musterverfahren vor die Arbeitsgerichte gebracht. Absehbar ist, dass diese Verfahren durch mehrere Instanzen geführt werden müssen; deshalb muss mit einer Gesamtverfahrensdauer von eineinhalb bis zwei Jahren gerechnet werden.

Soll ich jetzt Überstundenzuschläge geltend machen? Andere Fragen?
Die zuständigen ver.di-SekretärInnen in den Geschäftsstellen geben gerne Auskunft.

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