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Mindestlohn ist unantastbar

ver.di NEWS

Mindestlohn ist unantastbar

Ausgabe (15/2015)

Titelthema:
Flüchtlinge: DGB und Arbeitgeber ausnahmsweise einig: Gleiche Lohnuntergrenzen für alle.

ver.di NEWS (15/2015) ver.di ver.di NEWS (15/2015)  – Mindestlohn ist unantastbar

Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, gehörte zu den ersten im Land, die sich den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa und Deutschland für ein altes Anliegen zunutze machen wollen. „Um die neuen Arbeitskräfte in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren, wird man den gesetzlichen Mindestlohn senken müssen“, ließ er über die „Wirtschaftswoche“ wissen. Aber Sinn hat sich prompt Widerspruch eingehandelt, und zwar vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitsgeberverbände (BDA) gleichermaßen.

Ein Sprecher der BDA erklärte: „Bei der Beschäftigung von Flüchtlingen gelten die gleichen arbeitsrechtlichen und tarifvertraglichen Regelungen wie bei allen anderen Beschäftigten in Deutschland. Der Vorschlag, Flüchtlinge vom allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn auszunehmen, ist abwegig.“ Und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann bekräftigte, dass alles getan werden müsse, um zu verhindern, dass Flüchtlinge Beschäftigte zweiter Klasse werden. Wolfgang Pieper vom ver.di-Bundesvorstand sagte: „Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration ist die Gleichstellung aller Arbeitnehmer, was Schutz, Mindeststandards und Entlohnung betrifft.“

Auch der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske hatte auf dem ver.di-Bundeskongress herausgestellt: „Unsere Aufgabe ist es auch, zu verhindern, dass diejenigen, die kommen, und diejenigen, die hier sind, gegeneinander ausgespielt werden, und dafür zu arbeiten, dass sie - gemeinsam organisiert in den Gewerkschaften - für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen kämpfen.“ [...]
 
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