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Was gilt für den Sonntag? Was dient dem Sonntag?

Sonntagsschutz

Was gilt für den Sonntag? Was dient dem Sonntag?

Allianz für den freien Sonntag


Fachtagung der Allianz für den freien Sonntag und sozialverträgliche Arbeitszeiten in Baden-Württemberg zum freien Sonntag/Sonntagsschutz
mit Richter am Bundesverfassungsgericht a.D. Dr. h.c. Wilhelm Schluckebier
und Vertreter/-innen von Kommunen, öffentlicher Verwaltung, Kirchen, Gewerkschaften und Einzelhandel

Motto: „Was gilt für den Sonntag? Was dient dem Sonntag?“
am 18. Juni 2018 - 10:15 Uhr bis 15:15 Uhr
Rupert-Mayer-Haus, Hospitalstraße 26, 70174 Stuttgart

Ein zentrales Thema der Veranstaltung wird die Haltung von Kommunen und Rechtsaufsichtsbehörden im Zusammenhang mit der Genehmigung von Sonntagsöffnungen sein. Etliche Vertreter von Kommunen und Verwaltungsbehörden aus Baden-Württemberg haben ihre Teilnahme zugesagt.

Die rechtlichen Möglichkeiten, einen verkaufsoffenen Sonntag zu genehmigen, sind durch Gerichtsurteile der vergangenen Jahre klar definiert und eng begrenzt (s. Bundesverwaltungsgericht vom 11. November 2015 (AZ 8 CN 2.14). Zahlreiche erfolgreiche Klagen von ver.di und weiterer Mitgliedsorganisationen der Sonntagsallianz gegen genehmigte Sonntagsöffnungen zeigen jedoch auf, dass es an der Umsetzung des geltenden Rechts mangelt.

Der diesjährige Fachtag der Allianz für den freien Sonntag und sozialverträgliche Arbeitszeiten in Baden-Württemberg sucht deshalb am Vormittag nach einem einführenden Referat von Bundesverfassungsrichter a.D. Dr. Wilhelm Schluckebier unter der Überschrift „Was gilt für den Sonntag?“ das Gespräch mit Vertretern /-innen aus der Verwaltung.
Am Nachmittag diskutieren Vertreter/-innen aus Handel, Kirchen, Sonntagsallianz und Gewerkschaften zur Frage, was dem Sonntag dient.

Aus dem Programm:

  • 10:30 Uhr Die verfassungsrechtliche Bedeutung des Sonntagsschutzes – Dr. h.c. Wilhelm Schluckebier, Bundesverfassungsrichter a.D.

  • 11:30 Uhr Die aktuelle Verwaltungspraxis zu Sonntagsöffnungen – Dr. Ralf Stroh, Bundesallianz für den freien Sonntag
    Aktuelle Beispiele aus Baden-Württemberg – Bernhard Franke, ver.di Baden-Württemberg

  • 11:45 Uhr Podiumsdiskussion mit Vertretern /-innen aus der Verwaltung, "Was gilt für den Sonntag?":
    - Dorothea Koller, Landeshauptstadt Stuttgart
    - Dr. Johannes Warmbrunn, Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg
    - Dr. Johannes Dreier, Regierungspräsidium Freiburg
    - Dr. Ralf Stroh, Bundesallianz für den freien Sonntag

    Moderation:
    Dr. jur. Astrid Deusch, ANP Freiburg

  • 13:15 Uhr Podiumsdiskussion zur Frage "Was dient dem Sonntag" mit:
    - RAin Sabine Hagmann, Handelsverband Baden-Württemberg
    - Prälatin Gabriele Arnold, ev. Prälatur Stuttgart
    - Gerhard Mauch, Städtetag Baden-Württemberg
    - Bernhard Franke, ver.di Baden-Württemberg

    Moderation:
    Pfr. Romeo Edel, KDA Stuttgart


Referenten /-innen, Podiumsteilnehmer /-innen:

  • Dr. h.c. Wilhelm Schluckebier, Bundesverfassungsrichter a.D.
  • Prälatin Gabriele Arnold, ev. Prälatur Stuttgart
  • RAin Sabine Hagmann, Hauptgeschäftsführerin Handelsverband Baden-Württemberg e.V.
  • Dorothea Koller, Leiterin Amt für öffentliche Ord¬nung, Landeshauptstadt Stuttgart
  • Dr. Johannes Warmbrunn, Leiter Referat Arbeit und Gesundheit, Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg
  • Dr. Johannes Dreier, Präsident Abt. 2 – Wirtschaft, Raumordnung u. a., Regierungspräsidium Freiburg
  • Gerhard Mauch, Leiter des Dezernates IV beim Städtetag Baden-Württemberg
  • Dr. Ralf Stroh, Zentrum Gesellschaftliche Verantwor¬tung (ZGV) der EKHN, Mainz
  • Bernhard Franke, Leiter Landesfachbereich Handel, ver.di Baden-Württemberg

Bitte melden Sie Ihre Teilnahme an bei:
Betriebsseelsorge, Jahnstr. 30, 70597 Stuttgart, E-Mail: Betriebsseelsorge@bo.drs.de

In der Allianz für den freien Sonntag in Baden-Württemberg haben sich gewerkschaftliche und kirchliche Organisationen zu einem Bündnis für sozialverträgliche Arbeitszeiten zusammengeschlossen. Sie ist Teil der auf Bundesebene ins Leben gerufenen Allianz für den freien Sonntag.

Dazu gehören:

  • Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) Erzdiözese Freiburg und Diözese Rottenburg-Stuttgart
  • Arbeitnehmerpastoral Erzdiözese Freiburg
  • Betriebsseelsorge Diözese Rottenburg-Stuttgart
  • Kolping Landesverband Baden-Württemberg
  • Evangelische Arbeitnehmerschaft (EAN) der Evangelischen Landeskirche in Baden
  • Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (KDA) der Evangelischen Landeskirche in Baden
  • Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (KDA) der Evangelischen Landeskirche in Württemberg
  • Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
  • Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)

 
An die Adresse der Rechtsaufsicht (Regierungspräsidien, Landratsämter) wird die Forderung gerichtet, dafür zu sorgen, dass die Kommunen die von den Gerichten formulierten Regeln zur Genehmigung von Sonntagsöffnungen einhalten. „Die zuständigen örtlichen Behörden und deren Aufsichtsbehörden sind dazu aufgerufen, die gesetzlichen Bestimmungen zum Sonn- und Feiertagsschutz konsequent durchzusetzen.“, so RAin Dr. Astrid Deusch (Arbeitnehmerseelsorge im Erzbistum Freiburg), und ergänzend: „Wir schlagen vor, dass die Kommunen ihre Genehmigungen zu Sonn- und Feiertagsverkäufen nur noch in Form einer Satzung erteilen dürfen. Diese müssten den Rechtsaufsichtsbehörden zur Überprüfung angezeigt werden.“

Die Allianz bekräftigt ihre Forderung gegenüber der Landesregierung von Baden-Württemberg, das Ladenöffnungsgesetz einer Evaluation zu unterziehen, die die Auswirkungen der ausgedehnten Ladenöffnungszeiten in größerem Umfang untersucht. „Die Landesregierung hat uns im Jahr 2015 ihre Zusage gegeben. Wir erwarten, dass die Evaluation bald beginnt“, so Thomas Löffler (KDA Baden).

Eine Vorschrift des Ladenöffnungsgesetzes sollte nach Ansicht der Allianz wegen erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken auf jeden Fall gestrichen werden: Die Regelung zu separaten Sonntags- und Feiertagsöffnungen in städtischen Bezirken (§ 8 Abs. 2). Sie führt dazu, dass in einzelnen Städten pro Jahr zwischen 20 und 30 Sonntagsverkäufe pro Jahr stattfinden.

In der "Allianz für den freien Sonntag" in Baden-Württemberg haben sich gewerkschaftliche und kirchliche Organisationen zu einem Bündnis für sozialverträgliche Arbeitszeiten zusammengeschlossen. Sie ist Teil der auf Bundesebene ins Leben gerufenen "Allianz für den freien Sonntag".

Dazu gehören:
Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) Erzdiözese Freiburg und Diözese Rottenburg-Stuttgart • Arbeitnehmerpastoral Erzdiözese Freiburg • Betriebsseelsorge Diözese Rottenburg-Stuttgart • Kolping Landesverband Baden-Württemberg • Evangelische Arbeitnehmerschaft (EAN) der Evangelischen Landeskirche in Baden • Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (KDA) der Evangelischen Landeskirche in Baden • Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (KDA) der Evangelischen Landeskirche in Württemberg • Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) • Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)