Aktuell

Fachtagung zum Sonntagsschutz

Sonntagsschutz

Fachtagung zum Sonntagsschutz

Allianz für den freien Sonntag


Rund 60 Vertreter/-innen der öffentlichen Verwaltung, von Kirchen, Gewerkschaft und aus dem Handel trafen sich am 18.06.2018 in Stuttgart zu einer Fachtagung zum Thema Sonntagsschutz und Sonntagsöffnungen im Einzelhandel. Etwa ein Drittel stellten Personen aus der öffentlichen Verwaltung des Landes Baden-Württemberg – reichend von der Ebene des Ministeriums bis zu Behörden der unteren Verwaltung. Eingeladen hatte die baden-württembergische "Allianz für den freien Sonntag".

In seinem Eingangsreferat stellte der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Dr. h. c. Wilhelm Schluckebier die verfassungsrechtliche Bedeutung des Sonntagsschutzes dar und nahm dabei insbesondere auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1.12.2009 zum Berliner Ladenöffnungsgesetz Bezug, an der er selbst beteiligt war. Demnach weist das Grundgesetz dem freien Sonntag eine besondere Bedeutung zu; Ausnahmen sind nur durch einen besonderen ("dem Sonntagsschutz gerecht werdenden") Sachgrund zulässig. Gerade Ladenöffnungen kommt hier "wegen ihrer öffentlichen Wirkung" ein besonderes Gewicht zu. Rein wirtschaftliche Umsatz- und Kaufinteressen seitens Händlern bzw. Kaufinteressenten reichen nicht zur Begründung einer Ausnahme vom Sonntagsschutz aus. Auch der allseits vorgetragene wirtschaftliche Druck auf den Einzelhandel durch den stetig zunehmenden Onlinehandel ergebe wohl nicht mehr Spielraum für gerechtfertigte Ausnahmen, so der Verfassungsexperte und
ehemalige Richter.

In den anschließenden Diskussionsrunden wurde deutlich, dass seitens der Verwaltung und Rechtsaufsicht noch mehr getan werden muss, um im Einzelfall den Anforderungen der Rechtsprechung zur Sonntagsöffnung nachzukommen. "Die Kommunen müssen besser prüfen, bevor sie Sonntagsöffnungen genehmigen", so Bernhard Franke von ver.di Baden-Württemberg.
"Für mehr Rechtssicherheit könnte der Landesgesetzgeber sorgen, indem verkaufsoffene Sonntage nur noch im Wege einer Satzung der Kommunen zugelassen werden, was den Rechtsaufsichtsbehörden eine bessere Kontrolle ermöglichen würde. Hilfreich wäre auch, wenn das Wirtschaftsministerium in gewissen Abständen einen Bericht über alle im Land durchgeführten Sonntagsöffnungen veröffentlichen würde", so Dr. Astrid Deusch (ANP Freiburg).

Allseits wurde die fortschreitende Digitalisierung als große Herausforderung benannt. Dr. Ralf Stroh von der Bundesallianz für den freien Sonntag betonte: "Sonntagsöffnungen sind ein untaugliches Mittel, um den anstehenden Veränderungen unserer Innenstädte und des Einzelhandels zu begegnen. Nötig sind intelligente Konzepte, um die Innenstädte für Besucher wieder interessant zu machen."

In einem Schlusswort formulierte Peter Niedergesäss (KAB Stuttgart) den Anspruch der Allianz für den freien Sonntag, den freien Sonntag als kulturelle Errungenschaft und hohes Rechtsgut weiterhin nach Kräften in der Öffentlichkeit zum Thema zu machen.

In der "Allianz für den freien Sonntag" in Baden-Württemberg haben sich gewerkschaftliche und kirchliche Organisationen zu einem Bündnis für sozialverträgliche Arbeitszeiten zusammengeschlossen. Sie ist Teil der auf Bundesebene ins Leben gerufenen "Allianz für den freien Sonntag".

Dazu gehören:
• Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) Erzdiözese Freiburg und Diözese Rottenburg-Stuttgart • Arbeitnehmerpastoral Erzdiözese Freiburg • Betriebsseelsorge Diözese Rottenburg-Stuttgart • Kolping Landesverband Baden-Württemberg • Evangelische Arbeitnehmerschaft (EAN) der Evangelischen Landeskirche in Baden • Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (KDA) der Evangelischen Landeskirche in Baden • Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (KDA) der Evangelischen Landeskirche in Württemberg • Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) • Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)

 
An die Adresse der Rechtsaufsicht (Regierungspräsidien, Landratsämter) wird die Forderung gerichtet, dafür zu sorgen, dass die Kommunen die von den Gerichten formulierten Regeln zur Genehmigung von Sonntagsöffnungen einhalten. „Die zuständigen örtlichen Behörden und deren Aufsichtsbehörden sind dazu aufgerufen, die gesetzlichen Bestimmungen zum Sonn- und Feiertagsschutz konsequent durchzusetzen.“, so RAin Dr. Astrid Deusch (Arbeitnehmerseelsorge im Erzbistum Freiburg), und ergänzend: „Wir schlagen vor, dass die Kommunen ihre Genehmigungen zu Sonn- und Feiertagsverkäufen nur noch in Form einer Satzung erteilen dürfen. Diese müssten den Rechtsaufsichtsbehörden zur Überprüfung angezeigt werden.“

Die Allianz bekräftigt ihre Forderung gegenüber der Landesregierung von Baden-Württemberg, das Ladenöffnungsgesetz einer Evaluation zu unterziehen, die die Auswirkungen der ausgedehnten Ladenöffnungszeiten in größerem Umfang untersucht. „Die Landesregierung hat uns im Jahr 2015 ihre Zusage gegeben. Wir erwarten, dass die Evaluation bald beginnt“, so Thomas Löffler (KDA Baden).

Eine Vorschrift des Ladenöffnungsgesetzes sollte nach Ansicht der Allianz wegen erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken auf jeden Fall gestrichen werden: Die Regelung zu separaten Sonntags- und Feiertagsöffnungen in städtischen Bezirken (§ 8 Abs. 2). Sie führt dazu, dass in einzelnen Städten pro Jahr zwischen 20 und 30 Sonntagsverkäufe pro Jahr stattfinden.

In der "Allianz für den freien Sonntag" in Baden-Württemberg haben sich gewerkschaftliche und kirchliche Organisationen zu einem Bündnis für sozialverträgliche Arbeitszeiten zusammengeschlossen. Sie ist Teil der auf Bundesebene ins Leben gerufenen "Allianz für den freien Sonntag".

Dazu gehören:
Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) Erzdiözese Freiburg und Diözese Rottenburg-Stuttgart • Arbeitnehmerpastoral Erzdiözese Freiburg • Betriebsseelsorge Diözese Rottenburg-Stuttgart • Kolping Landesverband Baden-Württemberg • Evangelische Arbeitnehmerschaft (EAN) der Evangelischen Landeskirche in Baden • Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (KDA) der Evangelischen Landeskirche in Baden • Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (KDA) der Evangelischen Landeskirche in Württemberg • Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) • Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)