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Kritik an geplanter Einkommensprüfung

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Kritik an geplanter Einkommensprüfung

Bündnis gegen Altersarmut in Baden-Württemberg begrüßt Einigung zur Grundrente, kritisiert aber die geplante Einkommensprüfung

Das Bündnis gegen Altersarmut in Baden-Württemberg begrüßt grundsätzlich die gestrige Einigung zur Grundrente. Allerdings wird der Kompromiss, die Grundrente mit einer Einkommensprüfung einzuführen, dazu führen, dass erheblich weniger Menschen – insbesondere Frauen – Zugang zur Grundrente haben werden.

Martin Gross, Landesbezirksleiter ver.di Baden-Württemberg: „Besser eine Grundrente mit Einkommensprüfung als eine dritte Legislaturperiode in Folge ohne Grundrenteneinigung. Endlich wird die Lebensleistung von über einer Million Menschen, die Jahrzehnte lang zu Niedriglöhnen gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, mit einer Grundrente gewürdigt. Das ist eine gute Nachricht vor allem für viele Frauen. Traurig ist, dass sie durch die Einkommensprüfung auch in der Rente weiterhin von ihren Ehemännern abhängig sind. Ihre jahrzehntelang erfahrene Benachteiligung, im Arbeitsleben und bei der ungerechten Verteilung der Sorgearbeit, wird so für viele Frauen fortgeschrieben.“

Roland Sing, Landesverbandsvorsitzender des Sozialverbands VdK: „Die Rente soll die Lebensleistung würdigen und widerspiegeln, das wird die Grundrente für Millionen Menschen nicht. Gerade viele Frauen werden nach der Einkommensprüfung trotzdem keinen Anspruch auf Grundrente haben, weil ihr Ehepartner eine auskömmliche Rente bezieht. Bei der Mütterrente kam die große Koalition richtigerweise auch nicht auf die Idee, diese mit einer Einkommensprüfung zu versehen.“

Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende DER PARITÄTISCHE Landesverband Baden-Württemberg: „Für Millionen Beschäftigte bleibt mit der Grundrente mit Einkommensprüfung das Problem bestehen, dass sich für sie ihre Einzahlungen in die gesetzliche Rente im Alter nicht auszahlen werden. Das schwächt die Legitimität der Rentenversicherung, anstatt sie zu stärken.“

Oberkirchenrat Dieter Kaufmann, Vorstandsvorsitzender Diakonisches Werk Württemberg: „Der Kompromiss geht in die richtige Richtung. Unbefriedigend bleibt, dass die zunehmenden Unterbrechungen im Erwerbsleben durch die hohe Hürde von 35 Beitragsjahren nicht ausreichend Berücksichtigung gefunden haben.“

Das Bündnis kritisiert außerdem, dass die Einkommensprüfung für die Deutsche Rentenversicherung und die Finanzbehörden mit einem hohen bürokratischen Personal- und Kostenaufwand einhergehen wird. Dieses Geld wäre in die Bekämpfung von Altersarmut besser investiert.