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Amazon verletzt Grundrechte

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Meinungsfreiheit endet nicht am Betriebstor!

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wirft dem Pforzheimer Online-Versandhändler Amazon massive Verletzungen von Grundrechten vor. Im Versuch, die Bildung einer gewerkschaftlichen Vereinigung in seinem Pforzheimer Versandzentrum zu behindern, verletze Amazon die Grundrechte der freien Meinungsäußerung und Koalitionsfreiheit. „Beide Rechte werden vom Grundgesetz garantiert und enden auch nicht am Betriebstor!“, betont der ver.di-Fachbereichsleiter Bernhard Franke in einer Erklärung.

Zum konkreten Vorgang: Im Pforzheimer Amazon-Betrieb sind alle Beschäftigten verpflichtet, während der Arbeitszeit Warnwesten zu tragen. Mit ebensolchen Warnwesten hat die Gewerkschaft ihre betrieblichen Vertrauenspersonen ausgestattet – allerdings mit aufgedrucktem ver.di-Logo und dem Schriftzug „ver.di-Vertrauensperson“.  Damit wollen die gewerkschaftlichen Vertrauensleute im Betrieb „Farbe bekennen“ und signalisieren, dass sie ihren Kolleginnen und Kollegen in gewerkschaftlichen Fragen als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.  Als am 10. Dezember solche Warnwesten zum ersten Mal getragen wurden, reagierte der Arbeitgeber hart: Die betreffenden Beschäftigten wurden ultimativ aufgefordert, die  Warnwesten mit dem ver.di-Aufdruck unverzüglich abzulegen, andernfalls wurden arbeitsrechtliche Konsequenzen bis zur Kündigung angedroht.

Für ver.di reiht sich dieser Angriff auf Persönlichkeitsrecht und Gewerkschaftsfreiheit ein in eine ganze Reihe von Maßnahmen, mit denen die gewerkschaftliche Betätigung bei Amazon unterdrückt werden soll. Im September war Amazon Pforzheim vor dem Arbeitsgericht Pforzheim mit dem Versuch gescheitert, ver.di per einstweiliger Verfügung die Verteilung von Flugblättern vor dem Personaleingang untersagen zu lassen. Nur wenige Tage später musste Amazon eine weitere Niederlage vor Gericht einstecken: Das Arbeitsgericht wies sämtliche Anträge und Hilfsanträge der Amazon-Anwälte kostenpflichtig zurück, ver.di untersagen zu lassen, für ihre Streikmaßnahmen den betrieblichen Parkplatz vor dem Personaleingang zu betreten.

Hintergrund der Auseinandersetzungen ist der laufende Tarifkonflikt: ver.di fordert von Amazon die Anerkennung der Tarifverträge für den Einzel- und Versandhandel und hatte wegen der Verweigerung von Tarifverhandlungen durch Amazon im September erstmals auch die Beschäftigten in Pforzheim zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen.

ver.di-Fachbereichsleiter Bernhard Franke betont, "dass es Amazon auch weiterhin nicht gelingen wird, Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechte einzuschränken." Die Gewerkschaft werde juristisch und politisch gegen die Unterdrückungsversuche vorgehen: „Amazon muss sich darauf einstellen, dass ver.di nicht locker lassen wird, bis wir auch bei Amazon anständige Tarifstandards durchgesetzt haben."