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Öffentlicher Dienst: Jetzt die Streiks ausweiten

ver.di NEWS

Öffentlicher Dienst: Jetzt die Streiks ausweiten

Ausgabe (04/2018)

 
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind sauer – und das zeigen sie in bundesweiten Warnstreiks und Aktionen. Denn auch zum Ende der zweiten Verhandlungsrunde Mitte März in Potsdam lag noch kein Angebot der Arbeitgeber auf dem Tisch. Dabei erlauben die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durchaus höhere Löhne, die Steuereinnahmen sprudeln. Auch die Sparkassen haben Anfang März verkündet, dass sie im vergangenen Jahr Milliardengewinne erwirtschaftet haben. Doch für ihre Beschäftigten wollen sie eine Sonderregelung, nach der sie von den noch auszuhandelnden Tariferhöhungen ausgenommen werden.

Auch die ver.di-Forderung, die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte um 100 Euro zu erhöhen, haben die Arbeitgebervertreter strikt zurückgewiesen: Deren Bezahlung sei hoch genug. Ein Tag Urlaub mehr im Jahr, damit sie mit anderen Beschäftigten gleichziehen können? Wovon müssen sich Azubis denn erholen, war die Antwort aus dem Arbeitgeberlager.

„Wir liegen in den zentralen Punkten fundamental auseinander“, war die Bilanz des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske nach der zweiten Verhandlungsrunde. Das gelte sowohl für die Höhe als auch für die Struktur des Tarifabschlusses. „Die Antwort wird jetzt aus den Betrieben kommen“, sagte Bsirske und kündigte die Ausweitung bundesweiter Warnstreiks auf den gesamten Tarifbereich an. Bis zum nächsten Verhandlungstermin am 15. und 16. April in Potsdam sollen die Beschäftigten noch größeren Druck aufbauen. Diese Aktionen sollen die Arbeitgeber „auf einen konstruktiven Weg hin zu einem Abschluss“ zurückführen.

Deutliche Entgelterhöhung ist unabdingbar

Für Bsirske ist es unabdingbar, dass die Entgelte deutlich angehoben werden und die Erhöhungen bei allen Beschäftigten ankommen. Doch insbesondere die von ver.di geforderte Entgelterhöhung um mindestens 200 Euro lehnen die Arbeitgeber ab. Sie wollen keine überproportionale Anhebung bei den unteren Einkommensgruppen. Allenfalls können sie sich eine solche Anhebung für höhere Einkommensgruppen vorstellen. Den Arbeitgebern warf Bsirske eine Blockade-haltung vor, er sprach von einer „systematischen Hinhaltetaktik“.

Derzeit verhandeln ver.di, die Gewerkschaft der Polizei, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie dbb Beamtenbund und Tarifunion mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen über die Einkommen von 2,3 Millionen Beschäftigten. Zudem fordern sie den Bund auf, die Regelungen des Tarifvertrags zeit- und wirkungsgleich auf die 344.000 Beamt/innen, Richter/innen und Soldat/innen sowie 182.000 Versorgungsempfänger/innen zu übertragen. Heike Langenberg

www.wir-sind-es-wert.de

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