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Auf ganzer Linie gescheitert

ver.di NEWS

Auf ganzer Linie gescheitert

Ausgabe (13/2017)

  
Leitartikel:
Auf ganzer Linie gescheitert
Deutschland braucht eine neue Finanz- und Steuerpolitik

ver.di NEWS (13/2017) ver.di ver.di NEWS (13/2017)  – Auf ganzer Linie gescheitert

Über drei Jahre lang war die Autobahn 1 zwischen Hamburg und Bremen eine Baustelle. Aus vier Spuren sollten sechs werden, außerdem wollte der Bund als Eigentümer, dass die vielbefahrene Strecke auf den neuesten Stand der Technik gebracht wird. Die Arbeiten wurden an die private, eigens gegründete A1 mobil GmbH vergeben. Als eins von vier Pilotprojekten für Öffentlich-Private-Partnerschaften finanzierte A1 mobil den Ausbau. Dafür soll das Konsortium 30 Jahre lang,vom Vertragsabschluss im Jahr 2008 an gerechnet bis 2038, den 72 Kilometer langen Autobahnabschnitt betreiben und Anteile der Einnahmen aus der Lkw-Maut enthalten.

2012 wurden die Bauarbeiten abgeschlossen. Doch Ruhe kehrte nicht ein. Kürzlich erst wurde bekannt, dass die hinter der A1 mobil GmbH stehenden Banken die Bundesrepublik auf insgesamt 787 Millionen Euro für Maut-Ausfälle verklagt haben. Sonst drohe eine Insolvenz.

Dieser Vorgang zeigt erneut die negativen Folgen von ÖPP. ver.di sieht in ÖPP eine Form der Teilprivatisierung öffentlichen Eigentums. Der Bundesrechnungshof hat schon mehrfach vorgerechnet, dass ÖPP-Projekte für die Steuerzahlenden im Endeffekt viel teuer werden als eine Finanzierung durch die öffentliche Hand.

Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, hält daran fest. Anders ist die von ihm propagierte Schuldenbremse mit dem Ziel der „Schwarzen Null“, also der Verzicht auf neue Schulden für die öffentliche Hand, auch nicht zu schaffen.

Ökonomische Irrsinn, der denkbar unsozial ist

Für den ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske ist der Verzicht des Staates auf günstige Kredite in einer Negativzins-Phase „nicht nur ökonomischer Irrsinn, sondern auch denkbar unsozial“. Für ihn hat das mit kluger Finanzpolitik nichts zu tun.

Schließlich gibt es in Deutschland einen Investitionsstau, den der ver.di-Vorsitzende auf dreistellige Milliardenbeträge beziffert. Um den abzubauen, brauche Deutschland einen Kurswechsel in der Finanz- und Steuerpolitik. Vor allem müssten große Vermögen und hohe Einkommen stärker besteuert werden, damit die Kommunen ihren Aufgaben in der öffentlichen Daseinsvorsorge gerecht werden können. Ein solcher Kurswechsel ist für ver.di auch eine wichtige Anforderung an die kommende Bundesregierung, die am 24. September gewählt wird.

Betroffen sind Auch Schulen, Rathäuser und Gefängnisse

ÖPP-Projekte sind nicht der richtige Weg. Auch bei anderen in ÖPP finanzierten Autobahn-Projekten, wie an der A4, A5 und A8, droht Ärger. Mittlerweile werden aber Straßen, Schulen, Rathäuser, Gefängnisse und vieles in ÖPP finanziert. Der „Schwarzen Null“ zuliebe, aber häufig zu Lasten der Steuerzahler/innen und damit auch der öffentlichen Finanzen. 

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  • SPEKULATION MIT DER PFLEGE
    Hedgefonds zeigen zunehmende Interesse an Altenpflege-Einrichtungen und -Betreibern

  • EIN KLARES SIGNAL
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    In Düsseldorf haben Handelsbeschäftigte für die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen demonstriert

  • KEIN PLAN, ABER ÜBERSTUNDEN
    DGB-Ausbildungsreport 2017 nimmt die Qualität der Berufsschulen in den Fokus

  • MISSBRAUCH VERMEIDEN
    Bei der Rente mit 63 wird die Arbeitslosigkeit in den letzten beiden Jahren vor Rentenbeginn nur im Falle einer Insolvenz mitberechnet

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    Berliner Gewerkschafterin wird in den sozialen Medien angefeindet, weil sie in einer TV-Sendung auf Probleme in den Krankenhäusern aufmerksam gemacht hat

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    Gerd Bosbach und Jens Jürgen Korff beschreiben in ihrem Buch „Die Zahlentrickser“, warum es sich lohnt, Statistiken genau unter die Lupe zu nehmen