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Amazon scheitert auch vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

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Amazon scheitert auch vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

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Der Pforzheimer Online-Versandhändler Amazon ist heute in zweiter Instanz gescheitert, durch einstweilige Verfügung der Gewerkschaft ver.di untersagen zu lassen, bei Streikmaßnahmen privates Firmengelände zu benutzen. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg wies die Anträge von Amazon kostenpflichtig zurück. Bereits im vergangenen September war Amazon vor dem Arbeitsgericht Pforzheim erfolglos geblieben.

Das Landesarbeitsgericht sieht die Voraussetzungen zum Erlass einer einstweiligen Verfügung als nicht gegeben an. Es stellt fest, dass „bei Abwägung der Rechtsgüter beider Parteien“ (u. a. Hausrecht von Amazon und Streikrecht der Gewerkschaft) „keine offenkundige Rechtswidrigkeit von Streikmaßnahmen erkennbar ist“.

Der Rechtsstreit wird nun im Hauptsachverfahren vor dem Arbeitsgericht Berlin fortgesetzt.

ver.di-Landesbezirksleiterin Leni Breymaier begrüßte das Urteil: „Heute ist ein guter Tag für die Tarifbewegung bei Amazon. Das Gericht hat Amazon und seinem Versuch der Abschottung vor gewerkschaftlicher Interessenvertretung klare Grenzen gesetzt.“

Hintergrund der Auseinandersetzungen ist der laufende Tarifkonflikt: ver.di fordert von Amazon die Anerkennung der Tarifverträge für den Einzel- und Versandhandel und hatte wegen der Verweigerung von Tarifverhandlungen durch Amazon im September 2015 erstmals auch die Beschäftigten in Pforzheim zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen.

Amazon hat in Pforzheim rund 900 Beschäftigte, saisonabhängig vor dem Weihnachtsgeschäft noch erheblich mehr.