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Fachtagung zum Sonntagsschutz – Überprüfung des Ladenöffnungsgesetzes …

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Fachtagung zum Sonntagsschutz – Überprüfung des Ladenöffnungsgesetzes gefordert

Allianz für den freien Sonntag

Rund 80 Vertreter aus Kirchen und Gewerkschaft sowie Personal-/Betriebsräte des Gesundheitswesen und des Einzelhandels Baden-Württemberg trafen sich in Stuttgart zur Fachtagung zum Thema „Sonntagsschutz und sozialverträgliche Arbeitszeiten“, zu der die baden-württembergische Allianz für den freien Sonntag eingeladen hatte. Neun Jahre nach der Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Werktagen in Baden-Württemberg wurde eine kritische Bestandsaufnahme vorgenommen.

Den Abschluss der Veranstaltung bildete eine Diskussionsrunde mit Politikern /-innen aus der Landespolitik. Daran nahmen teil: Brigitte Lösch, MdL (Bündnis 90/Die Grünen); Thaddäus Kunzmann, MdL (CDU); Egun Can (SPD), Jochen Haußmann, MdL (FDP)  Leni Breymaier (ver.di Baden-Württemberg) und Thomas Löffler (KDA). Die Teilnehmer der Diskussionsrunde waren sich einig: Das 2007 erlassene Ladenöffnungsgesetz ist einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Dazu soll möglichst bald nach der Landtagswahl eine Erhebung zu den Wirkungen der verlängerten Öffnungszeiten (Evaluation) durchgeführt werden. Leni Breymaier, ver.di-Landesbezirksleiterin: „Wir wollen wissen, wie sich die völlige Freigabe der Ladenöffnung von Montag bis Samstag auf die Beschäftigten, die Kunden und die konkrete Beratung im Einzel- / Facheinzelhandel ausgewirkt hat.“ Das Bündnis Allianz für den freien Sonntag setzt sich schon länger für eine kritische Prüfung des geltenden Ladenöffnungsgesetzes und die Durchführung einer Evaluation ein. Bereits im Jahr 2010 hatten die Fraktionen des Landtags Baden-Württemberg entsprechende Zusagen abgegeben.

Ein Ergebnis der Fachtagung: Die Allianz für den freien Sonntag sieht sich durch die neueren Entscheidungen des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts in ihrer Arbeit für den Sonntagsschutz bestätigt. Die Allianz wird sich nun darum bemühen, auf Grundlage der gerichtlichen Entscheidungen Verbesserungen bei den Regelungen zum Sonntagsschutz (z. B. Bedarfsgewerbeverordnung Baden-Württemberg) zu erreichen. Vertreter der Sonntags-Allianz aus Hessen berichteten über ihren Kampf gegen Ladenöffnungen am Sonntag und ermutigten die Teilnehmer/innen, in lokalen Allianzen ebenso gegen die Öffnungen zu klagen. Dieses Vorgehen in Hessen hat schlussendlich zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im November 2014 geführt.

In der „Allianz für den freien Sonntag in Baden-Württemberg“ haben sich gewerkschaftliche und kirchliche Organisationen zu einem Bündnis für sozialverträgliche Arbeitszeiten zusammengeschlossen. Sie ist Teil der auf Bundesebene ins Leben gerufenen Allianz für den freien Sonntag.

Dazu gehören:
• Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) Erzdiözese Freiburg und Diözese Rottenburg-Stuttgart • Arbeitnehmerpastoral Erzdiözese Freiburg • Betriebsseelsorge Diözese Rottenburg-Stuttgart • Kolping Landesverband Baden-Württemberg • Evangelische Arbeitnehmerschaft (EAN) der Evangelischen Landeskirche in Baden • Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (KDA) der Evangelischen Landeskirche in Baden • Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (KDA) der Evangelischen Landeskirche in Württemberg • Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) • Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)